§ 157a - Digitale Gesetze

(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 106a Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 106a Abs. 3 zurückweisen.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Sozialgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Zweiter Abschnitt Rechtsmittel

Erster Unterabschnitt Berufung

§ 143

§ 144

§ 145

§§ 146 bis 150 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt Revision

Dritter Unterabschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung

Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

Zweiter Teil: Verfahren
Erster Unterabschnitt: Berufung

§ 157a

(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Sozialgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.