§ 133 - Digitale Gesetze

Bei Urteilen, die nicht auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch Zustellung ersetzt. Dies gilt für die Verkündung von Beschlüssen entsprechend.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt Beweissicherungsverfahren

Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse

Sechster Unterabschnitt (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung

Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

Zweiter Teil: Verfahren
Fünfter Unterabschnitt: Urteile und Beschlüsse

§ 133

Bei Urteilen, die nicht auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch Zustellung ersetzt. Dies gilt für die Verkündung von Beschlüssen entsprechend.