§ 127 Erhebungsmerkmale - Digitale Gesetze

Loading...

Loading...

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 3 Leistungsgrundsätze

Kapitel 4 Schnelle Hilfen

Kapitel 5 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe

Kapitel 7 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

Kapitel 9 Entschädigungszahlungen

Kapitel 10 Berufsschadensausgleich

Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall

Kapitel 12 Überführung und Bestattung

Kapitel 13 Härtefallregelung

Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen

Kapitel 17 Anpassung

Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren

Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung

Kapitel 20 Statistik und Bericht

§ 126 Amtliche Statistik

§ 127 Erhebungsmerkmale

§ 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung

§ 129 Hilfsmerkmale

§ 130 Stichtag für die Erhebungen

§ 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 21 Kostentragung

Kapitel 22 Übergangsvorschriften

Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen

§ 127 Erhebungsmerkmale - Digitale Gesetze

Kapitel 20: Statistik und Bericht

§ 127 Erhebungsmerkmale

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen Fortentwicklung werden folgende Merkmale erhoben:

1.

das Geschlecht der leistungsberechtigten Person,

2.

das Land und die Kennnummer des zuständigen Trägers der Sozialen Entschädigung,

3.

die Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen:

a): Geschädigte, aufgegliedert nach dem Grad der Schädigungsfolgen,
b): Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende,

4.

die Art des schädigenden Ereignisses:

a)

Gewalttat, aufgegliedert nach

aa): Gewalttat im Inland oder
bb): Gewalttat im Ausland,

b)

Weltkriegsauswirkungen und Fälle nach § 139,

c)

Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,

d)

Ereignis im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,

e)

Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes,

f)

rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

g)

rechtsstaatswidrige Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

5.

die Zahl der Anträge im Erhebungsmonat, aufgegliedert nach Empfängergruppen,

6.

die Zahl der im Erhebungsmonat erledigten Anträge, aufgegliedert nach

a)

Leistungsempfängergruppen und

b)

der Art der Erledigung, aufgegliedert nach

aa): Ablehnung,
bb): Bewilligung,
cc): Rücknahme des Antrags und
dd): sonstige Erledigung,

7.

die Zahl der Fälle im Erhebungsmonat mit

a): Ausübung des Wahlrechts nach § 152 Absatz 1 oder
b): Überführung nach § 152 Absatz 4.

(2) In den von der Richtlinie 2004/80/EG erfassten Fällen werden zudem folgende Merkmale erhoben:

1.: die Staatsangehörigkeit der Person, die eine Entschädigungsleistung erhält,
2.: der Staat, in dem die gesundheitliche Schädigung eingetreten ist,
3.: Art und Umfang der Entschädigungsleistung,
4.: Zahl der Ablehnungen und
5.: die Dauer des Verwaltungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 127: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)