§ 30 Verordnungsermächtigung - Digitale Gesetze

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§ 30 Verordnungsermächtigung - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen

Kapitel 3 Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs

Kapitel 4 Koordinierung der Leistungen

Kapitel 5 Zusammenarbeit

Kapitel 6 Leistungsformen, Beratung

Abschnitt 1 Leistungsformen

§ 28 Ausführung von Leistungen

§ 29 Persönliches Budget

§ 30 Verordnungsermächtigung

§ 31 Leistungsort

Abschnitt 2 Beratung

Kapitel 7 Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge

Kapitel 8 Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Kapitel 9 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kapitel 10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 11 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Kapitel 12 Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Kapitel 13 Soziale Teilhabe

Kapitel 14 Beteiligung der Verbände und Träger

Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)

Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Abschnitt 1: Leistungsformen

§ 30 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und zur Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger zu regeln.