Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 9
Einkommen und Vermögen
§ 135
Begriff des Einkommens
§ 136
Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen
§ 137
Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 138
Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 139
Begriff des Vermögens
§ 140
Einsatz des Vermögens
§ 141
Übergang von Ansprüchen
§ 142
Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 10
Statistik
§ 143
Bundesstatistik
§ 144
Erhebungsmerkmale
§ 145
Hilfsmerkmale
§ 146
Periodizität und Berichtszeitraum
§ 147
Auskunftspflicht
§ 148
Übermittlung, Veröffentlichung
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 149
Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 150
Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens
§ 150a
Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
Teil 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
§ 151
Geltungsbereich
§ 152
Feststellung der Behinderung, Ausweise
§ 153
Verordnungsermächtigung
§ 153a
Sachverständigenbeirat, Verfahren
Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 156
Begriff des Arbeitsplatzes
§ 157
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 158
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 159
Mehrfachanrechnung
§ 160
Ausgleichsabgabe
§ 161
Ausgleichsfonds
§ 162
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 163
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 164
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 165
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
§ 166
Inklusionsvereinbarung
§ 167
Prävention
Kapitel 4
Kündigungsschutz
§ 168
Erfordernis der Zustimmung
§ 169
Kündigungsfrist
§ 170
Antragsverfahren
§ 171
Entscheidung des Integrationsamtes
§ 172
Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 173
Ausnahmen
§ 174
Außerordentliche Kündigung
§ 175
Erweiterter Beendigungsschutz
Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidial- rat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 176
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 177
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 178
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 179
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 180
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
§ 181
Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 182
Zusammenarbeit
§ 183
Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 184
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 185
Aufgaben des Integrationsamtes
§ 185a
Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
§ 186
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 187
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 188
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 189
Gemeinsame Vorschriften
§ 190
Übertragung von Aufgaben
§ 191
Verordnungsermächtigung
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§ 192
Begriff und Personenkreis
§ 193
Aufgaben
§ 194
Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 195
Fachliche Anforderungen
§ 196
Finanzielle Leistungen
§ 197
Ergebnisbeobachtung
§ 198
Verordnungsermächtigung
Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 199
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 200
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
Kapitel 9
Widerspruchsverfahren
§ 201
Widerspruch
§ 202
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 203
Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
§ 204
Verfahrensvorschriften
Kapitel 10
Sonstige Vorschriften
§ 205
Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 206
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 207
Mehrarbeit
§ 208
Zusatzurlaub
§ 209
Nachteilsausgleich
§ 210
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 211
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
§ 212
Unabhängige Tätigkeit
§ 213
Geheimhaltungspflicht
§ 214
Statistik
Kapitel 11
Inklusionsbetriebe
§ 215
Begriff und Personenkreis
§ 216
Aufgaben
§ 217
Finanzielle Leistungen
§ 218
Verordnungsermächtigung
Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen
§ 219
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 220
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 222
Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 223
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 225
Anerkennungsverfahren
§ 226
Blindenwerkstätten
§ 227
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 228
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 229
Persönliche Voraussetzungen
§ 230
Nah- und Fernverkehr
§ 231
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 232
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 233
Erstattungsverfahren
§ 234
Kostentragung
§ 235
Einnahmen aus Wertmarken
§ 236
Erfassung der Ausweise
§ 237
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 237a
Strafvorschriften
§ 237b
Strafvorschriften
§ 238
Bußgeldvorschriften
§ 239
Stadtstaatenklausel
§ 240
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst