§ 64 Pfändbarkeit von Ansprüchen

Digitale Gesetze

Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 11, 43 Absatz 1, §§ 44, 45, 50 und 83 Absatz 1 können nicht gepfändet werden.

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen

Kapitel 3 Leistungen der medizinischen Versorgung

Kapitel 4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 5 Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall

Kapitel 6 Erwerbsschadensausgleich

Kapitel 7 Leistungen an Hinterbliebene

Kapitel 8 Überführung und Bestattung

Kapitel 9 Sterbegeld

Kapitel 10 Sonstige Vorschriften

Kapitel 11 Härtefallregelung

Kapitel 12 Verfahrensvorschriften

Kapitel 13 Datenverarbeitung

Kapitel 14 Statistische Erhebungen

Kapitel 15 Übergangsvorschriften und Fortgeltung

§ 64 Pfändbarkeit von Ansprüchen

Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 11, 43 Absatz 1, §§ 44, 45, 50 und 83 Absatz 1 können nicht gepfändet werden.