§ 4a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Digitale Gesetze

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes.

§ 1 Gesetzliche Handelsklassen

§ 2 Einstufung in Handelsklassen

§ 3 Protokoll

§ 4 Kennzeichnung

§ 4a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

§ 6 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Anlage 1 (zu § 1, § 2 Absatz 1 und § 4 Absatz 1)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 5 Nummer 2) Verfahren zur Ermittlung des Muskelfleischanteils von Schweineschlachtkörpern nach § 2 Absatz 5 Nummer 2

Anlage 3 (zu § 2 Absatz 5 Nummer 3) Verfahren zur Ermittlung des Muskelfleischanteils von Schweineschlachtkörpern nach § 2 Absatz 5 Nummer 3

§ 4a Datenverarbeitung und Datenübermittlung - Digitale Gesetze

§ 4a Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verarbeitet und übermittelt die zuständige Behörde die Daten nach Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes.