§ 4 Teilnahme an Sitzungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4 Teilnahme an Sitzungen

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter.

Eingangsformel

§ 1 Zusammensetzung und Bestellung

§ 2 Amtsperiode

§ 3 Abberufung und Amtsniederlegung

§ 4 Teilnahme an Sitzungen

§ 5 Geschäftsstelle

§ 6 Einleitung des Schiedsverfahrens, Fristen

§ 7 Vorlagepflicht

§ 8 Beratung und Beschlußfassung

§ 9 Entschädigung und Kosten

§ 10 Inkrafttreten

Schlußformel

§ 4 Teilnahme an Sitzungen

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter.