§ 23 Rechtsweg - Digitale Gesetze

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§ 23 Rechtsweg

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

Abschnitt 1 Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung

Abschnitt 2 Schwangerschaftskonfliktberatung

Abschnitt 3 Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Abschnitt 4 Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

Abschnitt 5 Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Abschnitt 6 Vertrauliche Geburt

Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussvorschrift

§ 23 Rechtsweg

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.