Schlußformel - Digitale Gesetze

Schlußformel

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Vierter Abschnitt Kosten

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.