§ 37 - Digitale Gesetze

§ 37

Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

- Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

- Das Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache

Vierter Abschnitt Kosten

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 37

Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.