§ 4 - Digitale Gesetze

§ 4

Hat die Straftat zum Tod eines Bürgers geführt, wird eine staatliche Vorauszahlung für die Kosten der Bestattung und für die Unterhaltsansprüche Dritter im Umfang des § 339 ZGB sowie für die Kosten der Rechtsverfolgung gewährt.

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Grundsätze

- Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung

§ 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung

§ 10 Antragsberechtigung

§ 11 Zuständigkeit des Gerichts

§ 12 Entscheidung durch das Gericht

§ 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen

§ 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR

§ 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel

- Schlußbestimmungen

§ 4

Hat die Straftat zum Tod eines Bürgers geführt, wird eine staatliche Vorauszahlung für die Kosten der Bestattung und für die Unterhaltsansprüche Dritter im Umfang des § 339 ZGB sowie für die Kosten der Rechtsverfolgung gewährt.