Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
§ 4	Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
§ 5	Verschwiegenheitspflicht
§ 6	Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
§ 7	Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
§ 8	Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
§ 9	Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
§ 10	Sonstige Vorschriften
§ 11	Zugang zu Informationen

Teil 2

Aufsichtsrechtliche Vorschriften
und Anforderungen zur Vorbereitung
der Sanierung und zur Frühintervention

Kapitel 1

Sanierungsplanung

§ 12	Sanierungsplanung
§ 13	Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 14	Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

§ 22	Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 23	Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 24	Abtretungsverbot
§ 25	Genehmigungserfordernis
§ 26	Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 27	Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 28	Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
§ 29	Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
§ 30	Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
§ 31	Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
§ 32	Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
§ 33	Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 34	Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 35	Offenlegungspflichten

§ 36	Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 37	Abberufung der Geschäftsleitung
§ 38	Vorläufiger Verwalter
§ 39	Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

§ 40	Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 41	Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
§ 42	Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
§ 42a	Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
§ 43	Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
§ 44	Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
§ 45	Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
§ 46	Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
§ 47	Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 48	Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 49	Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49a	Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49b	Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
§ 49c	Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49d	Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten
§ 49e	Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
§ 49f	Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind
§ 49g	Ausnahmen für eine Zentralorganisation und für CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
§ 50	Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 51	Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
§ 52	Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
§ 53	Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 54	Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
§ 55	Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

§ 57	Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
§ 58	Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 58a	Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
§ 59	Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
§ 60	Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
§ 60a	Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

§ 62	Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
§ 63	Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
§ 64	Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
§ 65	Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 66	Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen
§ 66a	Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
§ 67	Abwicklungsziele
§ 68	Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
§ 69	Bewertung; gerichtliche Überprüfung
§ 70	Sachverständiger Prüfer
§ 71	Zwecke der Bewertung
§ 72	Grundsätze der Bewertung
§ 73	Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
§ 74	Vorläufige Bewertung
§ 75	Abschließende Bewertung
§ 76	Verordnungsermächtigung
§ 77	Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 78	Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
§ 79	Unterstützende Maßnahmen
§ 80	Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
§ 81	Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
§ 82	Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
§ 83	Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
§ 84	Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
§ 85	Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
§ 86	Kontrollbefugnisse
§ 87	Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
§ 88	Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters

§ 89	Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
§ 90	Instrument der Gläubigerbeteiligung
§ 91	Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
§ 92	Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
§ 93	Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
§ 94	Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
§ 95	Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 96	Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten
§ 97	Haftungskaskade
§ 98	Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
§ 99	Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 100	Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 101	Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 102	Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
§ 103	Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 104	Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
§ 105	Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
§ 106	Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

§ 107	Übertragung
§ 108	Mehrfache Anwendung
§ 109	Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 110	Auswahl der Übertragungsgegenstände
§ 111	Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
§ 112	Drittvergleich
§ 113	Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
§ 114	Wirksamwerden der Übertragung
§ 115	Eintragung der Übertragung
§ 116	Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 117	Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 118	Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
§ 119	Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 120	Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
§ 121	Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
§ 122	Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
§ 123	Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
§ 124	Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
§ 125	Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

§ 126	Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
§ 127	Rückübertragungen

§ 128	Verfassung des Brückeninstituts
§ 129	Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
§ 130	Vermögenslage des Brückeninstituts
§ 131	Rück- und Weiterübertragungen

§ 132	Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
§ 133	Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 134	Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
§ 135	Rückübertragung

§ 136	Inhalt der Abwicklungsanordnung
§ 137	Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
§ 137a	(weggefallen)
§ 138	Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
§ 139	Entscheidung der Abwicklungsbehörde
§ 140	Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
§ 141	Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
§ 142	Abzugsmöglichkeit
§ 143	Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
§ 144	Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

§ 146	Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 147	Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 148	Schutzbestimmungen für Sozialpläne

§ 152a	Anwendungsbereich
§ 152b	Zuständigkeit
§ 152c	Unabhängiger Prüfer
§ 152d	Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis
§ 152e	Ausgleich des Differenzbetrags
§ 152f	Inhalt der Abwicklungsanordnung
§ 152g	Verfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne
§ 152h	Rechtsschutz
§ 152i	Verordnungsermächtigung
§ 152j	Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
§ 152k	(weggefallen)
§ 152l	(weggefallen)
§ 152m	(weggefallen)
§ 152n	(weggefallen)

§ 154	Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
§ 155	Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
§ 156	Abwicklungskollegium
§ 157	Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
§ 158	Organisation des Abwicklungskollegiums
§ 159	Europäische Abwicklungskollegien
§ 160	Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten

§ 172	Bußgeldvorschriften
§ 172a	Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23
§ 173	Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 174	Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 175	Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

§ 176	Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
§ 177	Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
§ 178	Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder

§ 179	Rechtsschutz
§ 179a	Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 180	Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
§ 181	Haftungsbeschränkung

§ 161	Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
§ 162	Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 163	Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 164	Gruppenabwicklungskonzept
§ 165	Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen

§ 167	Vereinbarungen mit Drittstaaten
§ 168	Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
§ 169	Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 170	Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 171	Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen

§ 178a	Auskunfts- und Vorlageverlangen
§ 178b	Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort