§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts - Digitale Gesetze

Loading...

Loading...

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Kapitel 3 Alte Erbbaurechte

Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik

Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

Kapitel 6 Schlußvorschriften

Kapitel 2: Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Unterabschnitt 5: Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts

§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

(1) Zum Inhalt eines nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über

1.: die Dauer des Erbbaurechts (§ 53),
2.: die vertraglich zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und
3.: die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten Flächen (§ 55).

(2) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß

1.: die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56),
2.: die Abreden über ein Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten (§ 57),
3.: die Abreden darüber, wer die öffentlichen Lasten zu tragen hat (§ 58),
4.: die Vereinbarung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung (§ 49) und
5.: die Vereinbarung über die Sicherung künftig fällig werdender Erbbauzinsen (§ 52)

als Inhalt des Erbbaurechts bestimmt werden.