§ 8 Form der Übermittlung - Digitale Gesetze

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Eingangsformel

§ 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

§ 4 Verlangen weiterer Auskünfte

§ 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

§ 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

§ 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

§ 8 Form der Übermittlung

§ 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

§ 10 Inkrafttreten

Schlussformel

§ 8 Form der Übermittlung

Die Mitteilungen und Darstellungen gemäß den §§ 1 bis 7 sind in elektronischer Form zu übermitteln. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann sein Einverständnis erklären, dass bestimmte Mitteilungen und Darstellungen schriftlich eingereicht werden; § 4 bleibt unberührt.

Eingangsformel

§ 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

§ 4 Verlangen weiterer Auskünfte

§ 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

§ 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

§ 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

§ 8 Form der Übermittlung

§ 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

§ 10 Inkrafttreten

Schlussformel

§ 8 Form der Übermittlung