§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

Digitale Gesetze

Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber - Digitale Gesetze

Eingangsformel

§ 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

§ 4 Verlangen weiterer Auskünfte

§ 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

§ 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

§ 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

§ 8 Form der Übermittlung

§ 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

§ 10 Inkrafttreten

Schlussformel

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis zum 30. September 2018 seinen Abschlussstichtag mitzuteilen.

(2) Ändert sich der Abschlussstichtag des Betreibers, so ist der Betreiber verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich den neuen Stichtag mitzuteilen.

Eingangsformel

§ 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

§ 4 Verlangen weiterer Auskünfte

§ 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

§ 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

§ 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

§ 8 Form der Übermittlung

§ 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

§ 10 Inkrafttreten

Schlussformel

§ 2 Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis zum 30. September 2018 seinen Abschlussstichtag mitzuteilen.

(2) Ändert sich der Abschlussstichtag des Betreibers, so ist der Betreiber verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich den neuen Stichtag mitzuteilen.