§ 17 Kosten - Digitale Gesetze

§ 17 Kosten

(1) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist kostenfrei.

(2) Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Erster Abschnitt Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe

Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 17 Kosten

(1) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist kostenfrei.

(2) Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.