Schlußformel - Digitale Gesetze

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 2 Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

Abschnitt 3 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Abschnitt 4 Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

Abschnitt 5 Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Abschnitt 6 Übergangsregelung

Der Bundesrat hat zugestimmt.