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Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten
II. Steuern
1. Besteuerung von Rennwetten
2. Besteuerung von Sportwetten
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen
4. Besteuerung von virtuellem Automatenspiel
§ 36 Steuergegenstand
§ 37 Bemessungsgrundlage
§ 38 Steuersatz
§ 39 Steuerschuldner
§ 40 Steuerentstehung
§ 41 Steueranmeldung und -entrichtung
§ 42 Steuerlicher Beauftragter
§ 43 Aufzeichnungspflichten
§ 44 Zerlegung
§ 45 Zuständigkeit
5. Besteuerung von Online-Poker
6. Sonstige Vorschriften
III. Gemeinsame Vorschriften
§ 39 Steuerschuldner - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
§ 39 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels. Veranstalter ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spielgeschehen maßgeblich gestaltet.