§ 8 Verordnungsermächtigung

Digitale Gesetze

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, sofern die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden,
2.: zum Zwecke der Arbeitsersparnis die Berichtszeiträume zu verlängern.

1. Abschnitt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe

2. Abschnitt Baugewerbe

3. Abschnitt Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen

4. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 8 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, sofern die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden,
2.: zum Zwecke der Arbeitsersparnis die Berichtszeiträume zu verlängern.