§ 35 Gesetzesvorrang - Digitale Gesetze

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine dienstrechtliche Regelungen

Abschnitt 2 Besoldungsrechtliche Regelungen

Abschnitt 3 Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen

Abschnitt 4 Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen

Abschnitt 5 (weggefallen)

Abschnitt 6 Rechtsaufsicht

Abschnitt 7 (weggefallen)

Abschnitt 8 Betriebliche Interessenvertretungen

§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

§ 25 (weggefallen)

§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder

§ 27

§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

§ 29 Verfahren

§ 30 Besetzung der Einigungsstelle

§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen

§ 32 Gesamtbetriebsrat

§ 33 Konzernbetriebsrat

§ 34 Änderung der Wahlordnungen

§ 35 Gesetzesvorrang

§ 36 Sprecherausschuss

§ 37 Schwerbehindertenvertretung

Abschnitt 9 Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen

§ 35 Gesetzesvorrang - Digitale Gesetze

Abschnitt 8: Betriebliche Interessenvertretungen

§ 35 Gesetzesvorrang

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.