§ 12 Sitz, Haushalt - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 2 Tätigkeit

§ 4 Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse

§ 5 Bearbeitung von Eingaben

§ 6 Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren

§ 8 Aussagegenehmigung

§ 9 Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

§ 12 Sitz, Haushalt

§ 13 Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung

§ 14 Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

§ 15 Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 16 Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 17 Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes

§ 18 Berufsbeschränkung

§ 19 Berichtspflicht

§ 20 Evaluierung

§ 21 Inkrafttreten

§ 12 Sitz, Haushalt - Digitale Gesetze

§ 12 Sitz, Haushalt

(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat ihren oder seinen Sitz beim Deutschen Bundestag in Berlin.

(2) Die notwendige Personal- und Sachausstattung, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen ist, ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.