§ 14 Gerichtliche Zuständigkeit

Digitale Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Bundesregierung auf Antrag der Bundesregierung oder von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

§ 1 Kontrollrahmen

§ 2 Mitgliedschaft

§ 3 Zusammentritt

§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe

§ 5a Ständiger Bevollmächtigter

§ 5b Ernennung und Rechtsstellung

§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

§ 7 Beauftragung eines Sachverständigen

§ 8 Eingaben

§ 9 Mitberatung

§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

§ 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter

§ 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums

§ 12a Übergangsregelung

§ 13 Berichterstattung

§ 14 Gerichtliche Zuständigkeit

§ 15 Zusammenwirken

§ 14 Gerichtliche Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Bundesregierung auf Antrag der Bundesregierung oder von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.