§ 37 Neue Erkenntnisse - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 37 Neue Erkenntnisse - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen

Abschnitt 3 Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater

Abschnitt 4 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 5 Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 6 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren

Abschnitt 7 Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Abschnitt 8 Parallelhandel

Abschnitt 9 Pflanzenschutzgeräte

Abschnitt 10 Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten

Abschnitt 11 Behörden, Überwachung

Abschnitt 12 Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung

Abschnitt 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 14 Schlussbestimmungen

Abschnitt 6: Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren

§ 37 Neue Erkenntnisse

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

(2) Der Meldung nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind Unterlagen und Proben beizufügen, aus denen sich die neuen Erkenntnisse ergeben.