§ 12 Zeichnungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 12 Zeichnungen

Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren

Abschnitt 3 Sonstige Formerfordernisse

Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12 Zeichnungen

Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.