§ 123 Entscheidung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 123 Entscheidung

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.

(3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,

1.: wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 52h Absatz 1) erloschen ist;
2.: wenn nach § 97b von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.