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Patentanwaltsordnung (PAO)
Inhaltsübersicht
Erster Teil Der Patentanwalt
Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften
Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt Allgemeines
Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
§ 120 (weggefallen)
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122 Verlesen von Protokollen
§ 123 Entscheidung
Dritter Abschnitt Rechtsmittel
Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen
Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 (weggefallen) - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
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Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung
§ 120 (weggefallen)