§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Digitale Gesetze

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Vierter Teil Schlußvorschriften

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.