§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Geltungsbereich

§ 1 Begriffsbestimmung

§ 2 Sachliche Geltung

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

§ 4 Zeitliche Geltung

§ 5 Räumliche Geltung

§ 6 Zeit der Handlung

§ 7 Ort der Handlung

Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung

Dritter Abschnitt Geldbuße

Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen

Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt Verjährung

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Vierter Teil Schlußvorschriften

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt: Geltungsbereich

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.