§ 22 Gebühren - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 22 Gebühren

(1) Die Bundesbehörden erheben für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a Gebühren. Die Gebühr beträgt für jede Urkunde entsprechend dem Arbeitsaufwand mindestens 5 Deutsche Mark und höchstens 10 Deutsche Mark. Sie kann auf Antrag aus Billigkeitsgründen erlassen werden.

(2)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Zweiter Abschnitt Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

Dritter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen

§ 22 Gebühren

(1) Die Bundesbehörden erheben für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a Gebühren. Die Gebühr beträgt für jede Urkunde entsprechend dem Arbeitsaufwand mindestens 5 Deutsche Mark und höchstens 10 Deutsche Mark. Sie kann auf Antrag aus Billigkeitsgründen erlassen werden.

(2)