§ 7 Urkundenverzeichnis

(1) In das Urkundenverzeichnis einzutragen sind

1.

Niederschriften (§§ 8, 36 und 38 des Beurkundungsgesetzes),

2.

elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes),

3.

Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

a): die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens,
b): die Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift,
c): die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,
d): sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes,

4.

elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

a): die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur,
b): die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,
c): sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes,

5.

Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der Zivilprozessordnung und

6.

Einigungen, Abschlussprotokolle, Vertragsbeurkundungen und Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, § 98 Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

(2) Nicht in das Urkundenverzeichnis einzutragen sind insbesondere

1.