§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

Digitale Gesetze

Auf die Erteilung der Eintragungsscheine sind die Vorschriften des § 14 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 14 Abs. 2 Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes erteilt wurde.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Volksentscheid

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

Dritter Abschnitt Volksbefragung

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

Auf die Erteilung der Eintragungsscheine sind die Vorschriften des § 14 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 14 Abs. 2 Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes erteilt wurde.