§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Digitale Gesetze

Behörden und andere öffentliche Stellen mit Ausnahme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten haben Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge mitzuteilen, die den Wegfall oder die Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben können.

Eingangsformel

1. Teil Allgemeine Vorschriften

2. Teil Mitteilungen

3. Teil Unterrichtung des Betroffenen

4. Teil Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften

§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Behörden und andere öffentliche Stellen mit Ausnahme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten haben Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge mitzuteilen, die den Wegfall oder die Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben können.