§ 62a Datenschutz - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 62a Datenschutz - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 Eintragungsverfahren

Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

§ 57 Ausschließung und Ablehnung

§ 58 Gutachten

§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

§ 62a Datenschutz

§ 63 Kosten der Verfahren

§ 64 Erinnerung

§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

§ 65a Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften

Teil 4 Kollektivmarken

Teil 5 Gewährleistungsmarken

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10 Übergangsvorschriften

Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 62a Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht

1.: das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679,
2.: die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und
3.: das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.