§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die LuftVG-Beleihungsverordnung vom 15. September 2019 (BGBl. I S. 1402) außer Kraft.

Eingangsformel

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Beleihung

§ 3 Voraussetzungen für die Beleihung

§ 4 Gegenstand der Beleihung

§ 5 Widerruf der Beleihung

§ 6 Höchstbetrag für den Rückgriff bei der beliehenen juristischen Person des privaten Rechts

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die LuftVG-Beleihungsverordnung vom 15. September 2019 (BGBl. I S. 1402) außer Kraft.