§ 1 Lebenspartnerschaft - Digitale Gesetze

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§ 1 Lebenspartnerschaft

Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für

1.: vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
2.: im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.

Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner

Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Abschnitt 6 Übergangsvorschriften

Abschnitt 7 Länderöffnungsklausel

§ 1 Lebenspartnerschaft

Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für

1.: vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
2.: im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.