§ 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen

Digitale Gesetze

§ 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gilt nicht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Schadensfeststellung

Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen

Vierter Abschnitt Sonstige und Schlußvorschriften

§ 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen

§ 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungsgesetzes gilt nicht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.