§ 63 Gebühren und Auslagen - Digitale Gesetze

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§ 63 Gebühren und Auslagen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

Teil 2 Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung

Teil 3 Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 4 Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 5 Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung

Teil 6 Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot

Teil 7 Überprüfungen

Teil 8 Anpassungsgeld

Teil 9 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme

Teil 10 Sonstige Bestimmungen

§ 59 Bestehende Genehmigungen

§ 60 Verordnungsermächtigungen

§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur

§ 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

§ 63 Gebühren und Auslagen

§ 64 Rechtsschutz

§ 65 Bußgeldvorschriften

§ 66 Fristen und Termine

§ 67 Übergangsbestimmung

Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3) Südregion

Anlage 2 (zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen

Anlage 3 (zu § 50) Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung

Anlage 4 (zu § 45 Absatz 1 Satz 3) Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus der Stromerzeugung

Anlage 5 (zu § 45 Absatz 1 Satz 3) Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus dem Vertrieb von Veredelungsprodukten

Teil 10: Sonstige Bestimmungen

§ 63 Gebühren und Auslagen

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz werden durch die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen erhoben. § 61 Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.