§ 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts

Digitale Gesetze

Soweit in § 4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Transport

Kapitel 3 Dauerhafte Speicherung

Kapitel 4 Haftung und Vorsorge

Kapitel 5 Anschluss und Zugang Dritter

Kapitel 6 Forschungsspeicher

Kapitel 7 Schlussbestimmungen

§ 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts

Soweit in § 4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.