§ 42 Landesrechtliche Speicherabgaben

Digitale Gesetze

Die Entscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Transport

Kapitel 3 Dauerhafte Speicherung

Kapitel 4 Haftung und Vorsorge

Kapitel 5 Anschluss und Zugang Dritter

Kapitel 6 Forschungsspeicher

Kapitel 7 Schlussbestimmungen

§ 42 Landesrechtliche Speicherabgaben

Die Entscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.