§ 27 Zwischenstaatliche Verträge

Digitale Gesetze

Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Genehmigungsvorschriften

Zweiter Abschnitt Überwachungs- und Ausnahmevorschriften

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 27 Zwischenstaatliche Verträge

Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt.