§ 6 Überwachungsbestimmung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6 Überwachungsbestimmung

Die zuständigen Landesstellen haben im Rahmen der Durchführung der Gewährung der Unterstützung Kontrollen bei den Antragstellern und Begünstigten durchzuführen.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit

§ 2 Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225

§ 3 Antragsverfahren

§ 4 Bewilligungsverfahren

§ 5 Nachweis der Destillation und Auszahlung der Unterstützung

§ 6 Überwachungsbestimmung

§ 7 Datenschutz

§ 8 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 6 Überwachungsbestimmung

Die zuständigen Landesstellen haben im Rahmen der Durchführung der Gewährung der Unterstützung Kontrollen bei den Antragstellern und Begünstigten durchzuführen.