§ 6 Jahresrechnung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6 Jahresrechnung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und übermittelt sie an das Bundesministerium der Finanzen. Sie ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

§ 4 Finanzierung

§ 4a Aufstockung des Sondervermögens

§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

§ 6 Jahresrechnung

§ 7 Verwaltungskosten

§ 8 Auflösung

§ 6 Jahresrechnung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und übermittelt sie an das Bundesministerium der Finanzen. Sie ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.