§ 2 Zweck des Sondervermögens

Digitale Gesetze

Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern gefördert werden. Das Nähere wird durch eine Regelung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt.

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

§ 4 Finanzierung

§ 4a Aufstockung des Sondervermögens

§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

§ 6 Jahresrechnung

§ 7 Verwaltungskosten

§ 8 Auflösung

§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern gefördert werden. Das Nähere wird durch eine Regelung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt.