§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen

§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen

§ 8 Vorschuss

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Abschnitt 3 Kostenerhebung

Abschnitt 4 Kostenhaftung

Abschnitt 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 7 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.