§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Die Gebühr für die Mahnung bei der Forderungseinziehung schuldet derjenige Kostenschuldner, der nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes besonders gemahnt worden ist.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

Abschnitt 3 Kostenerhebung

Abschnitt 4 Kostenhaftung

§ 14 Amtshandlungen auf Antrag

§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch

§ 15a Schutzschriftenregister

§ 16 Unternehmensregister

§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes

§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz

§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 19 Mehrere Kostenschuldner

Abschnitt 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 7 Schluss- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 4: Kostenhaftung

§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Die Gebühr für die Mahnung bei der Forderungseinziehung schuldet derjenige Kostenschuldner, der nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes besonders gemahnt worden ist.