§ 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden

Die zuständigen Behörden der Länder können sich im Rahmen der landesrechtlichen Regelungsbefugnisse der zuständigen Behörde nach § 5 im Wege der Organleihe bedienen.

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Grundsätze für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme

§ 4 Vorrangige Bereiche

§ 5 Aufgabenübertragung

§ 6 Aufgaben der Nationalen Stelle

§ 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden

§ 8 Rechtsverordnungsermächtigung

§ 9 Inkrafttreten

§ 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden

Die zuständigen Behörden der Länder können sich im Rahmen der landesrechtlichen Regelungsbefugnisse der zuständigen Behörde nach § 5 im Wege der Organleihe bedienen.