§ 88 Grundsatz - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 88 Grundsatz - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Anwendungsbereich

Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland

Dritter Teil Durchlieferung

Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe

Sechster Teil Ausgehende Ersuchen

Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

Abschnitt 2 Geldsanktionen

Abschnitt 3 Einziehung

§ 88 Grundsatz

§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

§ 88b Unterlagen

§ 88c Ablehnungsgründe

§ 88d Verfahren

§ 88e Vollstreckung

§ 88f Aufteilung der Erträge

§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen

§ 90 Ausgehende Ersuchen

Abschnitt 4 Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen

Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft

Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten

Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen

Vierzehnter Teil Schlussvorschriften

Neunter Teil: Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3: Einziehung

§ 88 Grundsatz

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) (Verordnung Sicherstellung und Einziehung) richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) und die Verordnung (EU) 2018/1805 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.