Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe
Sechster Teil Ausgehende Ersuchen
Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften
Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
Vierzehnter Teil Schlussvorschriften
Inhaltsübersicht - Digitale Gesetze
Inhaltsübersicht
Erster Teil Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich
Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland
§ 2
Grundsatz
§ 3
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 4
Akzessorische Auslieferung
§ 5
Gegenseitigkeit
§ 6
Politische Straftaten, politische Verfolgung
§ 7
Militärische Straftaten
§ 8
Todesstrafe
§ 9
Konkurrierende Gerichtsbarkeit
§ 9a
Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
§ 10
Auslieferungsunterlagen
§ 11
Spezialität
§ 12
Bewilligung der Auslieferung
§ 13
Sachliche Zuständigkeit
§ 14
Örtliche Zuständigkeit
§ 15
Auslieferungshaft
§ 16
Vorläufige Auslieferungshaft
§ 17
Auslieferungshaftbefehl
§ 18
Fahndungsmaßnahmen
§ 19
Vorläufige Festnahme
§ 20
Bekanntgabe
§ 21
Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
§ 22
Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 23
Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
§ 24
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
§ 25
Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
§ 26
Haftprüfung
§ 27
Vollzug der Haft
§ 28
Vernehmung des Verfolgten
§ 29
Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
§ 30
Vorbereitung der Entscheidung
§ 31
Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 32
Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 33
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 34
Haft zur Durchführung der Auslieferung
§ 35
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
§ 36
Weiterlieferung
§ 37
Vorübergehende Auslieferung
§ 38
Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
§ 39
Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 40
Rechtsbeistand
§ 41
Vereinfachte Auslieferung
§ 42
Anrufung des Bundesgerichtshofes
Dritter Teil Durchlieferung
§ 43
Zulässigkeit der Durchlieferung
§ 44
Zuständigkeit
§ 45
Durchlieferungsverfahren
§ 46
Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
§ 47
Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 57
Vollstreckung
§ 57a
Kosten der Vollstreckung
§ 58
Sicherung der Vollstreckung
Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe
§ 59
Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 60
Leistung der Rechtshilfe
§ 61
Gerichtliche Entscheidung
§ 61a
Datenübermittlung ohne Ersuchen
§ 61b
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 61c
Audiovisuelle Vernehmung
§ 62
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 63
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 64
Durchbeförderung von Zeugen
§ 65
Durchbeförderung zur Vollstreckung
§ 66
Herausgabe von Gegenständen
§ 67
Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 67a
Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Sechster Teil Ausgehende Ersuchen
§ 68
Rücklieferung
§ 69
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 70
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 71
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
§ 71a
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 72
Bedingungen
Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 73
Grenze der Rechtshilfe
§ 74
Zuständigkeit des Bundes
§ 74a
Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
§ 75
Kosten
§ 76
Gegenseitigkeitszusicherung
§ 77
Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 77a
Elektronische Kommunikation und Aktenführung
§ 77b
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77c
Anwendungsbereich
§ 77d
Übermittlung personenbezogener Daten
§ 77e
Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
§ 77f
Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
§ 77g
Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
§ 77h
Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 78
Vorrang des Achten Teils
§ 79
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 80
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
§ 81
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 82
Nichtanwendung von Vorschriften
§ 83
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 83a
Auslieferungsunterlagen
§ 83b
Bewilligungshindernisse
§ 83c
Verfahren und Fristen
§ 83d
Entlassung des Verfolgten
§ 83e
Vernehmung des Verfolgten
Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83f
Durchlieferung
§ 83g
Beförderung auf dem Luftweg
Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83h
Spezialität
§ 83i
Unterrichtung über Fristverzögerungen
§ 83j
Rechtsbeistand
Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84
Grundsatz
§ 84a
Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 84b
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 84c
Unterlagen
§ 84d
Bewilligungshindernisse
§ 84e
Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 84f
Gerichtliches Verfahren
§ 84g
Gerichtliche Entscheidung
§ 84h
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 84i
Spezialität
§ 84j
Sicherung der Vollstreckung
§ 84k
Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 84l
Durchbeförderung zur Vollstreckung
§ 84m
Durchbeförderungsverfahren
§ 84n
Durchbeförderung auf dem Luftweg
Unterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85
Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 85a
Gerichtliches Verfahren
§ 85b
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
§ 85c
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
§ 85d
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 85e
Inländisches Vollstreckungsverfahren
§ 85f
Sicherung der weiteren Vollstreckung
Abschnitt 2 Geldsanktionen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 86
Vorrang
Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
§ 87
Grundsatz
§ 87a
Vollstreckungsunterlagen
§ 87b
Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 87c
Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
§ 87d
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
§ 87e
Rechtsbeistand
§ 87f
Bewilligung der Vollstreckung
§ 87g
Gerichtliches Verfahren
§ 87h
Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
§ 87i
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
§ 87j
Rechtsbeschwerde
§ 87k
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 87l
Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
§ 87m
Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
§ 87n
Vollstreckung
§ 87o
Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen
§ 87p
Grundsatz
§ 87q
Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung
Abschnitt 3 Einziehung
§ 88
Grundsatz
§ 88a
Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 88b
Unterlagen
§ 88c
Ablehnungsgründe
§ 88d
Verfahren
§ 88e
Vollstreckung
§ 88f
Aufteilung der Erträge
§ 89
Sicherstellungsmaßnahmen
§ 90
Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 4 Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90a
Grundsatz
§ 90b
Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90c
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 90d
Unterlagen
§ 90e
Bewilligungshindernisse
§ 90f
Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90g
Gerichtliches Verfahren
§ 90h
Gerichtliche Entscheidung
§ 90i
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90j
Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 90k
Überwachung der verurteilten Person
Unterabschnitt 2 Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90l
Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
§ 90m
Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 90n
Inländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90o
Grundsatz
§ 90p
Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90q
Unterlagen
§ 90r
Bewilligungshindernisse
§ 90s
Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90t
Gerichtliches Verfahren
§ 90u
Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
§ 90v
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90w
Durchführung der Überwachung
§ 90x
Erneuerte und geänderte Maßnahmen
§ 90y
Abgabe der Überwachung
§ 90z
Rücknahme der Überwachungsabgabe
Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 91
Vorrang des Zehnten Teils
Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91a
Grundsatz
§ 91b
Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 91c
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
§ 91d
Unterlagen
§ 91e
Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
§ 91f
Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
§ 91g
Fristen
§ 91h
Erledigung des Ersuchens
§ 91i
Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
§ 91j
Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 3 Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 92a
Inhalt des Ersuchens
§ 92b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 92c
Datenübermittlung ohne Ersuchen
§ 92d
Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
§ 93
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 94
Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95
Sicherungsunterlagen
§ 96
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96a
Grundsatz
§ 96b
Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
§ 96c
Vollstreckung
§ 96d
Rechtsbehelf
§ 96e
Ausgehende Ersuchen
§ 97
(weggefallen)
Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97a
Anwendungsbereich
§ 97b
Übermittlung personenbezogener Daten
§ 97c
Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
§ 98
Vorrang des Dreizehnten Teils
§ 99
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vierzehnter Teil Schlussvorschriften
§ 100
Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
§ 101
Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
§ 102
Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
§ 103
Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
§ 104
Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland