§ 60 Leistung der Rechtshilfe - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 60 Leistung der Rechtshilfe - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Anwendungsbereich

Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland

Dritter Teil Durchlieferung

Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe

Sechster Teil Ausgehende Ersuchen

Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten

Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen

Vierzehnter Teil Schlussvorschriften

Fünfter Teil: Sonstige Rechtshilfe

§ 60 Leistung der Rechtshilfe

Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 bleibt unberührt.