§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Abschnitt 7 Vollstreckung

Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung

Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen

Abschnitt 11 Kosten

Abschnitt 12 Übergangsvorschriften

Abschnitt 2: Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

(1) Zentrale Behörde nach

1.: Artikel 76 der Verordnung (EU) 2019/1111,
2.: Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens,
3.: Artikel 6 des Haager Kindesentführungsübereinkommens,
4.: Artikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

ist das Bundesamt für Justiz. Dieses ist auch nationale Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens.

(2) Die Verfahren der Zentralen Behörde und der nationalen Behörde gelten als Justizverwaltungsverfahren.